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| BGH, 23.05.1957 - 4 StR 114/57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52
Auszug aus BGH, 23.05.1957 - 4 StR 114/57
Das ihm zur Last gelegte Beiseiteschaffen des Fahrzeugs kann sich daher nur auf das Anwartschaftsrecht auf den Erwerb des Eigentums bezogen haben (vgl BGHSt 3, 33, 36) [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]. - BGH, 11.01.1951 - 2 StR 534/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.05.1957 - 4 StR 114/57
Ob die "internen" Änderungen des Kontos schon einen Beginn der Ausführung einer Täuschungshandlung darstellen, kann dahingestellt bleiben (vgl BGH NJW 52, 430 = LM § 263 StGB Nr. 11 in Abweichung von RGSt 72, 66), weil hier bereits mit der Einwirkung auf bestimmte, zu täuschende Personen, nämlich die Revisoren der Spadaka, begonnen worden ist. - BGH, 10.04.1952 - 5 StR 52/52
Auszug aus BGH, 23.05.1957 - 4 StR 114/57
Nach ihnen stellen solche Notverkäufe nur dann kein strafbares Beiseiteschaffen im Sinne der genannten Vorschrift dar, wenn die Tat nach Zahlungseinstellung, aber vor Konkurseröffnung begangen worden ist (BGH NJW 1952, 898 Nr. 48).
- RG, 24.01.1938 - 2 D 726/37
Wann beginnt beim Betruge die Täuschungshandlung?
Auszug aus BGH, 23.05.1957 - 4 StR 114/57
Ob die "internen" Änderungen des Kontos schon einen Beginn der Ausführung einer Täuschungshandlung darstellen, kann dahingestellt bleiben (vgl BGH NJW 52, 430 = LM § 263 StGB Nr. 11 in Abweichung von RGSt 72, 66), weil hier bereits mit der Einwirkung auf bestimmte, zu täuschende Personen, nämlich die Revisoren der Spadaka, begonnen worden ist. - RG, 02.05.1930 - I 296/30
Zu den Begriffen des Beiseiteschaffens und des Verheimlichens im § 239 Abs. 1 Nr. …
Auszug aus BGH, 23.05.1957 - 4 StR 114/57
(Vgl RGSt 64, 138, 141; 67, 365, 367; JW 1936, 3006 Nr. 51). - RG, 20.11.1933 - II 545/33
Liegt im Sinne des § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO. ein Beiseiteschaffen von …
Auszug aus BGH, 23.05.1957 - 4 StR 114/57
(Vgl RGSt 64, 138, 141; 67, 365, 367; JW 1936, 3006 Nr. 51).